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DL9KCX > RTA 19.11.97 14:26l 100 Lines 4621 Bytes #999 (999) @ DL
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to RTA @ DL
RTA Runder Tisch Amateurfunk
Demokratische Vertretung der deutschen Funkamateure
Vorsitzender: Karl Erhard Voegele, DK9HU
_____________________________________________________________________
RTA Geschaeftsstelle Lindenallee 6 34225 Baunatal
An das Bundesministerium fuer
Post und Telekommunikation
Referat 314
Postfach 8001
53105 Bonn
rta9712 18. November 1997
Betr.: Stellungnahme des RTA zum Diskussionsentwurf einer Verordnung zum
Gesetz ueber den Amateurfunk (Amateurfunkverordnung - AFuV)
Bezug: Schreiben BMPT 314 A 3500 D-AFuV vom 03.09.1997
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit uebersenden wir Ihnen die Stellungnahme des RTA zu Ihrem Diskus-
sionsentwurf einer Amateurfunkverordnung (AFuV) zum AFuG 1997. Zu diesem
Diskussionsentwurf moechten wir grundsaetzlich bemerken:
Die deutschen Funkamateure sind ueber diesen Entwurf irritiert und ent-
taeuscht. Er spiegelt in fuer den Amateurfunk existentiell wichtigen
Fragen den Geist des AFuG 1997 nicht wieder und seine Ausfuehrungen ueber
die Regelung von elektromagnetischen Unvertraeglichkeiten entsprechen
nicht den Grundgedanken des EMVG. Die von den Funkamateuren immer wieder
beklagte Tendenz der ausfuehrenden Behoerde, zu reglementieren statt zu
regulieren, findet sich selbst dort, wo erwiesenermassen ueber die Eigen-
verantwortung der Funkamateure ein Stueck Entstaatlichung und Deregulierung
bei gleichzeitiger Staerkung des Ehrenamtes in gemeinnuetzigen Amateur-
funkverbaenden problemlos moeglich waere. Fuer solche Faelle hingegen, in
denen die Selbstregulierung im Amateurfunk versagen muss oder gar nicht
gewollt sein kann, weil es dem Selbstverstaendnis unserer Mitglieds-
vereinigungen widerspricht, staatliche Ordnungsfunktionen zu uebernehmen,
laesst er Konsequenz vermissen. Beispielhaft seien hier der Missbrauch
automatischer Stationen oder der inhaltliche Missbrauch von Amateurfunk-
aussendungen genannt.
Der RTA findet das im Kontakt mit BMPT und Politik bisher erfahrene, ge-
meinsame Verstaendnis ueber die Regelung eines liberalen Amateurfunks in
einer liberalisierten Kommunikationswelt in diesem Diskussionsentwurf so
nicht wieder. Er lehnt Regelungsvorschlaege ab, welche die Funkamateure
gegenueber allen anderen Buergern benachteiligen und im Konfliktfall einer
elektromagnetischen Unvertraeglichkeit praktisch rechtlos machen (wie in
Para. 15 AFuV). Wir koennen Regelungen nicht zustimmen, welche die
Gewinnung von Nachwuchs insbesondere ueber exorbitant hohe Gebuehren und
durch das Fehlen einer Zeugnisklasse fuer Einsteiger entscheidend erschweren
(Para. 5 und Anlage 3 AFuV), die Nutzung des Sachverstandes der Funkamateure
fuer Amtshandlungen der Regulierungsbehoerde in Frage stellen (Para. 3),
oder offensichtlich, wie bei der Koordinierung von besonderen Amateurfunk-
stellen, diese gar nicht mehr beruecksichtigen wollen. Hier duerfen wir
darauf hinweisen, dass Funkamateuren die Nutzung der ihnen zugewiesenen
Frequenzen grundsaetzlich freigestellt ist. Die Koordinierung besonderer
Amateurfunkstellen darf nicht dazu fuehren, dieses grundsaetzliche und in
der Praxis bewaehrte Prinzip der Selbstregulierung zu durchbrechen und in
weiten Frequenzbereichen Frequenzen und andere technische und betriebliche
Parameter ohne Beteiligung der Betroffenen zu
regeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf schmaelert den
bisherigen Besitzstand der Funkamateure und wuerde diese, traete er in der
vorliegenden Form in Kraft, zusaetzlich benachteiligen. Er steht in deut-
lichem Widerspruch zu allen bisher schriftlich und muendlich erklaerten
Absichten der Politik und z.T. auch Ihres Hauses. Der RTA bittet Sie,
seine Kritik und seine Aenderungsvorschlaege als den Willen der Funk-
amateure zu werten, in gemeinsamer Arbeit eine Regelung zu schaffen, die
den bisherigen, gemeinsamen Erklaerungen und Zielsetzungen entspricht und
den Erfordernissen des Amateurfunkdienstes gerecht wird. Er ist ueberzeugt
davon, dass so bei Offenheit auf allen Seiten eine Regelung geschaffen
werden kann, die ausgewogen ist und deshalb auch Bestand haben wird. Wir
setzen darauf, dass dieses Papier, entsprechend der von Ihnen gewaehlten
Bezeichnung "Diskussionsentwurf", aufgrund unserer Stellungnahme noch
wesentlich im Sinne der Vorschlaege der Funkamateure abgeaendert werden
wird. Insbesondere im Hinblick auf kuerzlich gefuehrte Gespraeche mit
Vertretern Ihres Hauses und des BAPT, sehen wir uns in dieser Auffassung
bestaetigt.
Mit freundlichen Gruessen
Karl Erhard Voegele
Vorsitzender
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