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DF9ED > IPARC 09.09.97 23:45l 50 Lines 1973 Bytes #-10531 (0) @ DL
BID : 997DB0NOS0DT
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X-BID: 997DB0NOS0DT
Diese Ausgaben sollen durch kostendeckende Gebühren für
Amtshandlungen nach Anlage 3 und Auslagen nach 10 des
Verwaltungskostengesetzes in Höhe von 1,1 Mio. DM
gedeckt werden.
Die Amtshandlungen der Regulierungsbehörde stellen keinen
wirtschaftlichen Wert für die Funkamateure dar, die dadurch erst ihr
Hobby in der Freizeit ausüben können. Es handelt sich um reinen
Experimentierfunk und die Übermittlung amateurfunkspezifischer
Nachrichten ohne gewerblichen Nutzen. Die Nachrichtenübermittlung
außerhalb des Amateurfunks ist untersagt und mit einer
Ordnungsstrafe bedroht.
Die Gesamteinnahmen mindern sich nach folgenden Schwerpunkten
auf:
-Einnahme für ausgestellte Amateurfunkzeugnisse und harmonisierte
Prüfungsbescheinigungen,
- Einnahmen durch zugeteilte Rufzeichen,
- Einnahmen für Rufzeichenlisten und
- Einnahmen durch Anordnungen zur Betriebseinschränkung
und bei Widerrufen.
Es wird geschätzt, daß für zwei Jahre (also 1998 und 1999) die
gleichen Einnahmen und Ausgaben zu erwarten sind. Im dritten
Jahr könnte sich jeweils ein 10%iger Rückgang einstellen, wenn der
Nachholbedarf im Ausbildungsfunkbetrieb erreicht ist. Die
verminderten. Einnahmen und die Verringerung des Aufwandes
würden sich in der gleichen Größenordnung ändern. Bei dieser
Betrachtung sind die laufenden jährlichen Kosten für die
Frequenzverwaltung, die zusätzlich als Beiträge nach 48 TKG
erhoben werden, und die zusätzlichen EMV-Beiträge für
die sogenannte "Störfallregelung" für Funkamateure nach
der EMV-Beitragsverordnung und die Gebühren und Auslagen
nach der EMV-Kostenverordnung nicht einbezogen. Außerdem
können für das Ausstellen einer Standortbescheinigung zur
Sicherheit von Personen vor schädlichen Wirkungen
elektromagnetischer Felder Gebühren nach Anlage 10
der TKZulV 1997 erhoben werden, die nicht im
Zusammenhang mit der Amateurfunkverordnung stehen.
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