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DL6IM > RTA 27.04.99 00:19l 115 Lines 6879 Bytes #999 (999) @ DL
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Subj: RTA-Sitzung vom 25.04.99
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X-Info: Einspielung ohne Passwortschutz
Am 25.04.1999 traf sich der RTA in Bonn zu seiner ersten Sitzung des
Jahres 1999.
Der RTA-Vorsitzende Karl Erhard Voegele, DK9HU, begruesste die Teilnehmer
und den als Gast eingeladenen Herrn MinDirig Franz Masson, Unterabteilungs-
leiter VII B im Bundesministerium fuer Wirtschaft, zustaendig fuer die
Regulierung Telekommunikation und Post.
Das Protokoll der Sitzung vom 15.08.1998 wurde ohne Aenderungen einstimmig
genehmigt.
Herr Masson gab einen ausfuehrlichen Ueberblick ueber die aktuelle Situation
in der Telekomunikation und ueber Bestands- und Wachstumszahlen des Telekommu-
nikationsmarktes. Er erlaeuterte, dass angesichts der derzeit bekannten Zahlen
und Prognosen die Telekommunikation in bezug auf Arbeitsplaetze und Technolo-
gie-Transfer fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland noch weit groessere
Dimensionen annehmen wird als bisher. Dies sei ganz wesentlich der erfolgten
Liberalisierung des Telekommunikationsrechtes in Deutschland zu verdanken.
Am Rande erwaehnte er seine Genugtuung darueber, dass gerade an diesem
Wochenende drei Rechtsverordnungen zum TKG seinen Geschaeftsbereich verlassen
haben. Zur Regulierung in der Telekommunikation meinte er, dass die Start-
phase nunmehr abgeschlossen ist und jetzt der "Spurt auf der Geraden" be-
ginnen kann. Nach seiner Einschaetzung wuerden die neuen Technologien unser
Gesellschaftssystem komplett veraendern. Das werde sich auf alle Lebens-
bereiche auswirken, ja sogar auf die Konzeption von Wohngebaeuden, auf das
Verkehrswesen, die Gewerkschaften und auf unser Schulsystem Einfluss nehmen,
um nur einige Beispiele zu nennen. Er erwaehnte z. B. ein geplantes UMTS-
System, worunter ein Universalsystem zur breitbandigen Anbindung ueber Funk
zu verstehen sei. Auf die vorprogammierten Stoerfaelle beim Einsatz von PLC
und xDSL angesprochen, erklaerte Herr Masson, dass diesbezueglich nach seiner
Einschaetzung zunaechst eine zeitliche Verschiebung eintreten wird. Bisher
seien diese Themen primaer auf der Ebene der Entwickler (Techniker) behandelt
worden. Jetzt befassten sich auch die Marktstrategen damit, die der Euphorie
des technisch Machbaren auch andere Fakten wie z. B. die potentielle Stoer-
fallsituation und die Kosten-Ertragsrelation gegenueberstellen wuerden. Eine
abschliessende Beurteilung der endgueltigen Verhaeltnisse sei derzeit aber
noch nicht moeglich. Die Mitglieder des RTA konnten aus diesen Ausfuehrungen
schliessen, dass PLC und xDSL in unmittelbarer Zukunft den Amateurfunk noch
nicht existentiell gefaehrden werden. Die Funkamateure werden die Entwick-
lungen aber hautnah und sehr aufmerksam verfolgen.
Herr Masson erlaeuterte kurz eine neue Philosophie seines Ministeriums,
wonach die Belastung mit "Gebuehren und Beitraegen" kuenftig auf eine brei-
tere Basis gestellt werden soll, um damit die Kosten fuer den einzelnen
Betroffenen zu senken. Ob davon auch die EMV-Beitraege der Funkamateure
tangiert sein koennen, konnte im derzeitigen Stadium der Grobplanung noch
nicht geklaert werden.
Mit Beifall quittierte die Versammlung die Aussage von Herrn Masson, dass
nach seiner aktuellen Kenntnis und nach Abfrage bei den Experten seines
Hauses derzeit national und international keine Bestrebungen anderer Funk-
nutzer bekannt sind, die Ansprueche auf Amateurfunkfrequenzen in Deutschland
beinhalten. Er wies mehrfach Ideen zurueck, wonach kuenftig Teile des
Bereichs 430 bis 440 MHz den Funkamateuren weggenommen werden sollen.
Eroertert wurden mit Herrn Masson die Vorstellungen des RTA zu den Regelungen
im Frequenzbereichszuweisungsplan zu 50 MHz und zur Langwelle. Wuenschenswert
sei es, den 50-MHz-Bereich grundsaetzlich auch den Inhabern der Klasse 2 zu
oeffnen. Falls eine zahlenmaessige Beschraenkung der zum 50-MHz-Betrieb zuge-
lassenen Funkamateure notwendig sei, dann waere die Zeugnisklasse jedenfalls
kein geeignetes Auswahlkriterium.
Der RTA-Vorsitzende DK9HU erklaerte Herrn Masson die aktuellen Meinungsunter-
schiede zur Auslegung der Verfuegung 306/97 in bezug auf die Nahfeldproblema-
tik. Er legte dar, dass die Funkamateure hier ueberreguliert werden und der
Verwaltungsaufwand unnoetig aufgeblaeht wird. Ein vom DARC der RegTP vorgeleg-
tes Gutachten werde nur deshalb nicht angenommen, weil es z. B. noch um ver-
schiedene Bodenverhaeltnisse bzw. weitere Parameter ergaenzt werden muesse.
Der Vorsitzende verwies auf die Regelung in der Schweiz, die es ermoegliche,
die Fernfeldergebnisse mit einem (Sicherheits-)Zuschlag auch fuer das Nahfeld
zu akzeptieren. Diese Regelung muesse auf jeden Fall auch in Deutschland fuer
eine Uebergangszeit moeglich sein, bis die weiteren Untersuchungen abge-
schlossen seien. Herr Masson sagte zu, sich um Klaerung dieser Dinge zu be-
muehen.
Abschliessend wurde mit Herrn Masson die Rolle des RTA eroertert. Der RTA
habe sich das Vertrauen der Behoerden erworben, und es gaebe eine gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Herr Masson wies auf die
Aufgaben des RTA als das Gremium hin, dem es zukomme, auf demokratischem Wege
die Meinung der Funkamateure zu buendeln und bei Anforderungen diese fuer den
Meinungsbildungsprozess in Politik und Verwaltung einzubringen und fuer Ver-
handlungen zur Verfuegung zu stehen. Der RTA sei fuer die Regierung die ein-
zige anerkannte Organisation fuer diese Aufgabe.
Der RTA-Vorsitzende verabschiedete Herrn Masson und dankte fuer seine Teil-
nahme an der Sitzung und fuer die Informationen.
Der Aufnahmeantrag der AGCW-DL in den RTA wurde von den anwesenden Mitglie-
dern einstimmig angenommen.
Die Geschaeftsfuehrerin des RTA legte einen Vorschlag fuer die Ergaenzung
des Paragraphen 1 der RTA-Geschaeftsordnung vor. Der Vorsitzende erfragte das
Meinungsbild, ob generell eine Regelung fuer den Ausschluss einer Mitglieds-
vereinigung aus dem RTA fuer erforderlich gehalten wuerde. Dies wurde von
allen Anwesenden bejaht. Auf der Basis des Vorschlags werden die RTA-Mitglie-
der Formulierungsvorschlaege an die Geschaeftsstelle senden. Zur naechsten
Sitzung kann dann ein entsprechender Antrag beraten und beschlossen werden.
Nachdem inzwischen etliche Fehler und Maengel in den rechtlichen Regelungen,
die den Amateurfunk in Deutschland betreffen, sowohl von Amateurfunkverbaen-
den aufgezeigt als auch von der Regulierungsbehoerde eingeraeumt wurden,
haben es sich die Mitgliedsvereine des RTA nun zur Aufgabe gemacht, die von
ihnen erkannten Fehler strukturiert aufzulisten und mit Loesungsvorschlaegen
zu versehen. Nach abschliessender Bearbeitung und Beratung wird der RTA
Vorschlaege fuer Aenderungen von Verfuegungen und fuer Novellierungen von
Gesetzen und Verordnungen an das Ministerium senden.
Guenter Schupp, DL6IM
Sprecher des RTA
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